Die Senkung der Stromsteuer wäre ein Anfang
Sehr geehrter Herr Lars Rohwe,
Ihr Beitrag zur Stromsteuer ( https://www.lars-rohwer.de/aktuelles/2026/wachstum-unter-hochspannung ) trifft einen wunden Punkt. Das Ziel, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, trägt aus ingenieurtechnischer Sicht: Wer Elektrifizierung will, darf den Energieträger der Elektrifizierung nicht höher belasten als nötig. Ihr Argument, Entlastung solle sich an der Stromabhängigkeit orientieren und nicht an der Branchenzugehörigkeit, überzeugt mich.
Gerade weil ich Ihr Anliegen teile, möchte ich auf drei Schwächen hinweisen, die es angreifbar machen.
1. Die Gegenfinanzierung bleibt offen. Sie vergleichen die rund 5,9 Mrd. € Stromsteuereinnahmen mit den 21 Mrd. € aus dem Emissionshandel. Diese Mittel fließen aber zweckgebunden in den Klima- und Transformationsfonds und stehen nicht frei zur Verfügung. Ein Vergleich ersetzt keinen Finanzierungsvorschlag. Wer 5 bis 5,5 Mrd. € Mindereinnahmen fordert, muss sagen, wo sie herkommen.
2. Die Belege für das Standortrisiko fehlen. Politische Verlässlichkeit ist ein realer Investitionsfaktor. Ihre These bleibt aber ohne Beleg, etwa durch Investorenbefragungen oder Studien. Zudem räumen Sie selbst ein, dass eine Steuersenkung den Wahlausgang nicht verhindert hätte. Dann sollte der Text die Stromsteuer nicht als Antwort auf das Wahlergebnis darstellen, sondern als Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Die Umfragen [1] und [2] sollten zudem mit Fragewortlaut zitiert werden, weil die Formulierung „zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben“ suggestiv ist.
3. Die Stromsteuer ist nur ein Teil des Preisproblems. Beschaffung, Netzentgelte und Umlagen machen den größeren Teil des Strompreises aus. Eine Entlastung von rund 5 % ist willkommen, ersetzt aber keine Strategie für Netzausbau, günstige Erzeugung und Planungssicherheit. Auch ist „keine neue Subvention“ nur halb richtig: Eine Entlastung nach Stromverbrauch begünstigt stromintensive Anwendungen, und das ist eine politische Lenkungsentscheidung, die man offen benennen sollte.
Mein Vorschlag: Legen Sie eine konkrete Gegenfinanzierung vor, belegen Sie das Standortrisiko mit Daten und setzen Sie die Stromsteuer in den Zusammenhang eines Gesamtkonzepts für bezahlbaren Strom. Dann wäre Ihr Beitrag nicht nur ein Signal, sondern ein belastbares Argument.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Holstein
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